Schließung Bundeswehrstandort

cr. Speyer. Es war am Mittwoch früh kurz nach 8.00 Uhr, als die ersten Nachrichten hereinschneiten: Zu den Bundeswehrstandorten, die geschlossen werden sollen, gehört auch Speyer! Damit hatte die Domstadt, seit 130 Jahren Pionierstandort mit großer Tradition, den kürzeren gezogen gegen Husum in Schleswig-Holstein, wo das zweite der beiden Spezialpionierbataillone der Bundeswehr seinen Standort hat.
Für Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der nach Eingang dieser Nachricht zu einem kurzfristigen Pressegespräch lud, war die Nachricht nur bedingt überraschend. “Nachdem wir schon seit längerem wissen, dass die Bundeswehr angesichts ihrer geänderten Aufgabenstellung, der geschrumpften Personalstärke und den angepeilten finanziellen Einsparungen auch um Standortschließungen nicht herumkommen würde und nachdem weiters klar war, dass von den beiden Spezialpionierbataillonen in Husum und in Speyer künftig nur noch eines gebraucht würde, waren unsere Chancen schon auf 50 Prozent gesunken”, so der Oberbürgermeister. Was dann allerdings letztlich den Ausschlag für Husum und gegen Speyer gegeben habe, könne er derzeit noch nicht abschließend beurteilen. In Speyer werden mit der Entscheidung zukünftig vier Areale für eine neue Verwendung frei: Die Kurpfalzkaserne in Speyer-Nord, der Wasserübungsplatz im Reffental sowie die beiden Übungsplätze in Speyer-Süd - dem Polygon-Gelände - und in Speyer-West bei den großen Sanddünen.
Natürlich überwiege heute das Bedauern, erklärte Eger, der an die derzeit 1123 Soldatinnen und Soldaten in der Kurpfalzkaserne erinnerte, von denen sich aber glücklicherweise nicht allzu viele auch mit ihren Familien in Speyer niedergelassen hätten. Bezüglich der nur sechs zivilen Mitarbeiter am Standort Speyer sieht OB Eger für eine zukünftige Beschäftigung keine allzu großen Probleme.
Was der Stadt verloren gehen werde, sei die Finanzstärke der Soldaten, betonte der OB, der auch auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Stadt, sowie auf die vielen gewachsenen Freundschaften zwischen Soldaten und Speyerer Bürgern hinwies. “Unsere Pioniere haben in Speyer selbst ebenso wie in den Umlandgemeinden mit ihrem schweren Gerät oft und wirkungsvoll geholfen. Auch das werden wir schmerzlich vermissen”. Auch die bewährte Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten werde nach dem Abzug der Soldaten neu geordnet werden müssen.
Noch dürfte bis zum endgültigen Abzug des “Spez.Pi.Bat. 464" einige Zeit ins Land gehen - der gesamte Umbau der Truppe soll ja erst 2017 vollzogen sein. Nachdem die Speyerer Truppen derzeit auch noch in den Afghanistan-Einsatz eingebunden sind - ein Drittel der Einheit ist dort jeweils rund ums Jahr im “Out-of-area-Einsatz” - geht Eger davon aus, dass die Auflösung der Speyerer Pioniereinheit eher gegen Ende der Umstrukturierung anstehen werde. “Diese Zeit wollen wir nützen, um zum einen in Gespräche mit dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaften, der Bundeswehr, einzutreten und um uns mit der gebotenen Gründlichkeit Überlegungen über die weitere Verwendung der dann frei werdenden Grundstücke zu machen”, erläuterte der Oberbürgermeister. Zugleich dämpfte er jetzt aufkommende Erwartungen an Bund und Land, die Stadt bei den dadurch neu auf Speyer zukommenden Konversionen großzügig zu unterstützen. “Die Schuldenbremse, der sich Bund und Land freiwillig unterwerfen, wird dabei ebenso hemmend wirken wie die Absicht der Stadt Speyer, dem kommunalen Schuldentilgungs-Fonds beizutreten.
Unser Kooperationspartner SPEYER-KURIER hat kurzfristig politische Entscheidungsträger aus der Region, Mitglieder von Bundes- und Landtag sowie die Vorsitzenden der Rathausparteien in Speyer um ihre Meinung zu der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gebeten. Darüber hinaus sollen auch Bürgerinnen und Bürger, die wir in einer Straßenumfrage interviewten, zu Wort kommen. Lesen Sie dazu mehr auf unserer Sonderseite SPEYER-KURIER Bundeswehr/Abzug “Spez.Pi.Bat. 464".Zu diesem Thema laden wir auch unsere Leserinnen und Leser ein, uns an ihren Überlegungen Anteil haben zu lassen. Schreiben Sie dazu an redaktion@speyer-kurier.de.
26.10.2011

26.10.2011 Norbert Schindler
Mitglied des Deutschen Bundestages Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
1. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
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Schließung der Kurpfalzkaserne: Bundeswehrreform trifft Speyer
Zur vorgesehenen Schließung des Standortes des Spezialpionierbataillons in Speyer im Rahmen der Reduzierung der Bundeswehr erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler, dass er die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht.
„Auf der Grundlage des Abbaus des militärischen und zivilen Personals der Bundes-wehr bis in die Spitze des Ministeriums hinein auf 240.000 Dienstposten, und der fakti-schen Abschaffung der Wehrpflicht müssen natürlich alle Bundesländer ihren Beitrag leisten. Dass dies für Rheinland-Pfalz auch die Schließung des Standortes Speyer be-deutet, der über 1300 Bedienstete hat, ist natürlich für die Stadt und den Rhein-Pfalz- Kreis ein herber Schlag. Gerade dem Einzelhandel oder auch der Immobilienwirtschaft wird zukünftig die Kaufkraft der Soldaten und ihrer Familien schmerzvoll fehlen und erst nach und nach zu kompensieren sein.
Neben den wirtschaftlichen Aspekten der Standortschließung Speyer stehen für mich auch die menschlichen, wie persönlichen Beziehungen und die Verankerung der Solda-tinnen und Soldaten in den Gemeinden im Vordergrund. Dennoch akzeptiere ich die gut durchdachte Entscheidung des Ministers, die auch von den Soldatinnen und Soldaten getragen wird.
Welches Potential die Umwidmung oder Verwertung dieses Standortes mit seiner mo-dernisierten Infrastruktur (Turnhallen etc.) sich für die Stadt und das Umland ergibt, zeigt mir mein lachendes Auge, dass ich bei dieser Entscheidung habe.
Der Abzug der französischen Streitkräfte wurde damals von Herrn Oberbürgermeister Schineller und dem Stadtrat unter meiner Mitwirkung geschickt genutzt, indem wir Bun-desvermögen konzeptionell in die Zukunftsstrategie der Stadt eingebunden haben. Mei-ne Zusage, mich für eine mögliche spätere Überführung der Bundeszuständigkeit der Liegenschaft in die Federführung der Stadt Speyer einzusetzen, die ich Herrn Oberbür-germeister Eger gegeben habe, ist so selbstverständlich, wie damals beim Abzug der Franzosen.
Deswegen sollten wir gemeinsam nach vorne schauen und nicht nur die Nachteile, son-dern auch die Chancen sehen, die sich von Siedlungsbau über Freizeit- und Tourismus-standorte für die Stadt eröffnen. Wichtig dabei ist die passgenaue Lösung gemeinsam mit der Stadt Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die endgültige Beurteilung dieser weit tragenden Entscheidung, die erst in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden wird, kann man ohnehin erst in der Zukunft vornehmen.

CDU-Kreisvorsitzender bedauert die Schließung des Spezial-Pionierbatallions 464 Speyer

Mit großem Bedauern nehme die CDU-Speyer die beabsichtigte Schließung des Spezial-Pionierbatallions 464 am Standort Speyer zur Kenntnis. Für Speyer sei dies ein schmerzhafter Verlust, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner auf Anfrage. Rund 1.200 Soldaten und zivile Mitarbeiter seien von der Schließung betroffen. Diesen Menschen habe jetzt unser aller Solidarität zu gelten.

„Für mich selbst ist die beabsichtigte Schließung der Kurpfalzkaserne ein Lebenseinschnitt, hat sie mich doch mein ganzes Leben seit den 60-er Jahren begleitet“.

Nun aber gelte es, alle politischen Kräfte zu bündeln und nach vorne zu blicken: „Ich bin mir sicher, dass uns Berlin da nicht im Regen stehen lässt“, so Michael Wagner. Der Kreisvorsitzende gehe davon aus, dass ein Bundeskonversionsprogramm auf den Weg gebracht werde, um den betroffenen Kommunen zur Seite zu stehen. Der von Oberbürgermeister Hansjörg Eger in seinem Wahlkampf immer wieder geforderte und demnächst ins Amt zu bringende Stadtentwickler werde gleich vor große Herausforderungen gestellt. Er müsse die Planung neuer Wohngebiete von Anfang an so begleiten, dass lebendige und lebensfreundliche Quartiere entstünden. Dabei stünde die Realisierung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau ebenso auf der Agenda wie der Wunsch zahlreicher Speyerer Bürgerinnen und Bürger, für sich selbst Wohnungseigentum zu erwerben. In Analogie zu der Planung auf dem Erlus- Gelände regt die CDU angesichts der Größe der zu überplanenden Fläche die Ausschreibung eines europaweiten Wettbewerbs möglichst mit EU-Förderung an.

Der CDU-Kreisvorsitzende fordert alle politischen Gruppierungen in Speyer deshalb dazu auf, bei der Entwicklung der frei werdenden Flächen an einem Strang zu ziehen.